{"id":1498,"date":"2025-03-20T12:18:37","date_gmt":"2025-03-20T10:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/europeanpublicspace.eu\/?page_id=1498"},"modified":"2025-03-20T18:27:43","modified_gmt":"2025-03-20T16:27:43","slug":"appell-an-die-deutschen-koalition","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeanpublicspace.eu\/index.php\/appell-an-die-deutschen-koalition\/","title":{"rendered":"Appell an die deutschen Koalition"},"content":{"rendered":"\t\t
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Appell an die deutschen Koalitionsverhandler<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Die Frage, ob wir in Zukunft noch frei und selbstbestimmt leben k\u00f6nnen, wird im digitalen Raum entschieden. Das gilt f\u00fcr Deutschland wie f\u00fcr Europa. Die gegenw\u00e4rtige Abh\u00e4ngigkeit von amerikanischer und chinesischer Digitaltechnologie bedroht die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. In der neuen geopolitischen Lage ist das endg\u00fcltig klar geworden. Verwaltung, Wirtschaft und Privatpersonen sind von Technologien und Akteuren abh\u00e4ngig, die sich nicht geltendem Recht f\u00fcgen und von Unternehmen und Regierungen au\u00dferhalb Europas beherrscht werden. Die digitale Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands ist ein enormes Sicherheitsrisiko und behindert die wirtschaftliche ebenso wie die technologische Entwicklung. Sie untergr\u00e4bt die Demokratie, die ohne eine rechtsstaatliche Digitalisierung nicht m\u00f6glich ist. Digitalisierung ist nicht irgendein Politikfeld. Sie ist die Grundlage aller Politikfelder und die Allzwecktechnologie des 21 Jahrhunderts. Sie muss daher im Fokus der Politik der neuen Bundesregierung stehen.<\/p>

Das Council for European Public Space<\/em> fordert daher die k\u00fcnftige Bundesregierung auf, die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur konsequent zu verwenden, um die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands bei Hardware, Software und digitalen Services zu verringern. Investitionen, die die gegenw\u00e4rtige Abh\u00e4ngigkeit verst\u00e4rken, schw\u00e4chen Deutschland und damit Europa.<\/p>

Die digitale Abh\u00e4ngigkeit erm\u00f6glicht ein nie dagewesenes Ausma\u00df von Fehlinformationen, Manipulation der Meinungsbildung und Polarisierung der \u00d6ffentlichkeit. Der freien Presse werden Werbeeinnahmen entzogen, die Demokratie dadurch ausgeh\u00f6hlt.<\/p>

Das CfEPS <\/em>fordert daher eine digitale Infrastruktur f\u00fcr Information und Kommunikation, die Zugang zu vertrauensw\u00fcrdigen Informationen sowie datenschutzkonformen und rechtssicheren Kommunikationsr\u00e4umen erm\u00f6glicht. Es m\u00fcssen aktiv \u00f6ffentliche R\u00e4ume geschaffen werden, die verl\u00e4ssliche Information und freie Meinungsbildung erm\u00f6glichen. Dazu muss die neue Bundesregierung eng mit europ\u00e4ischen Institutionen zusammenarbeiten.\u00a0 Denn die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands l\u00e4sst sich im digitalen Zeitalter nur in einem geeinten Europa sichern.<\/p>

Ein Element muss eine dezentrale Streaming Plattform f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige Nachrichten<\/a> [1] sein, wie sie derzeit f\u00fcr Europa vorbereitet wird. Durch Einsatz von digitalen Technologien lassen sich Nachrichten und politische Informationen der Medien Europas auf einer \u00f6ffentlich eingerichteten und verantworteten Plattform allen Europ\u00e4er in ihrer jeweiligen Landessprache zug\u00e4nglich machen. Es geht darum, professionellen Journalismus zu st\u00e4rken, damit die B\u00fcrger an verl\u00e4ssliche Informationen und unabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge zur Meinungsbildung kommen. Nur auf Basis verl\u00e4sslicher Informationen k\u00f6nnen die B\u00fcrger freie und selbstbestimmte Entscheidungen treffen. Und nur durch eine souver\u00e4ne digitale Infrastruktur hat die freie Presse in Europa eine Chance, zu \u00fcberleben. Die Demokratie muss in Zeiten der hybriden Kriegsf\u00fchrung endlich auch im Informationssektor wehrhaft werden. Daher unser Appell an die k\u00fcnftige Bundesregierung:<\/p>